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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Vertragsabschluß
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der Leistung zu diesen Geschäftsbedingungen zustande.

1.2 Unsere Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

Preise, Zahlungen
2.1 Für die Berechnung unserer Leistungen wird unsere am Tag der Auftragserteilung gültige Preisliste zugrundegelegt; die Preise gelten ab Werk zzgl. Gesetzlicher MwSt. Bei Arbeiten größeren Umfangs sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.

2.2 Liegen mehr als 4 Monate zwischen Auftragserteilung und Lieferung, sind wir berechtigt, unsere im letzten Zeitpunkt gültige Preise zugrundezulegen.

2.3 Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme. Vorfaktura oder Bankeinzug, soweit nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen.

2.4 Bei Rücküberweisungen gehen anfallende Kosten zu Lasten des Kunden.

Liefertermine, Versand
3.1 Fristen und Termine sind stets voraussichtliche Zeitangaben und unverbindlich. Wir sind bemüht, die uns gesetzten Fristen einzuhalten. Dies setzt aber voraus, daß der Auftraggeber seinerseits die vertraglich geschuldeten Vorleistungen erbringt.

3.2 Bei Lieferverzögerungen, die außerhalb unseres Einflußbereichs liegen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen durch Ausfall von Produktionsanlagen, Streik und Aussperrung o.ä. kann der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei endgültiger Unmöglichkeit oder bei Unvermögen zur Lieferung aus den vorstehend genannten Gründen werden wir von den Leistungsverpflichtungen frei.

Haftung, Versicherung
4.1 Bei von uns schuldhaft verursachtem Verlust, Beschädigung oder Löschen des zur Bearbeitung übergebenen Materials beschränkt sich unsere Haftung nach unserer Wahl auf Wiederherstellung oder Ersatz des Rohmaterials in gleicher Menge.

4.2 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, auch derjenigen von Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die Haftung auch für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

4.3 In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haften wir nicht.

4.4 Uns  übergebene Gegenstände und Materialien werden von uns grundsätzlich nicht versichert. Für ausreichenden Versicherungsschutz hat der Auftraggeber zu sorgen.

Versendung, Verpackung
5.1 Lieferung und Rücklieferung an den Auftraggeber oder dessen Order erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

5.2 Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

Mängelbeseitigung, Farbbestimmung, Gewährleistung
6.1 Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und unter gleichzeitiger Übersendung derselben zu Prüfzwecken zu erheben.

6.2 Qualitätsanforderungen, die subjektiver Beurteilung unterliegen, insbesondere Farbgebung und Helligkeitsschwankungen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

6.3 Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich nach unserer Wahl auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Das Gewährleistungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Mängelbeseitungsarbeiten an dem gelieferten und bearbeiteten Material vorgenommen hat bzw. vornehmen ließ. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt
7.1 Sämtliche von uns gelieferten Bild- und Tonträger bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt die Verarbeitung bzw. Umbildung für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bei anteiliger Verarbeitung oder Umbildung mit von uns gelieferten Materialien steht uns das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wertverhältnis unserer Materialien zu den Drittmaterialien zu. Die neue Sache gilt dann als Vorbehaltsware gemäß diesen Bestimmungen.

7.2 Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber ermächtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die sich hieraus ergebenen Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an und ermächtigen den Auftraggeber bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen.

Rechte Dritter
8.1 Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, daß durch das Bearbeiten des von ihm übergebenen Materials Rechte Dritter, insbesondere “GEMA-Rechte”, nicht berührt werden. Von Ansprüchen Dritter stellt er uns frei.

Bearbeitungsbestimmungen
9.1 Vorbereitungsarbeiten und Vorgespräche werden nach Zeitaufwand berechnet. Die infolge Filmüberprüfungen, Diagnosen und Kostenvoranschlägen entstandenen Aufwendungen werden zuzüglich Versandspesen und MwSt. in Rechnung gestellt, wenn kein Auftrag erteilt wird.

9.2 Unvorhergesehene Leistungen, wie Reinigen, Klebearbeiten, etc. werden ohne gesonderten Auftrag ausgeführt und berechnet.

Aufbewahrung
10.1 Auf die Dauer der jeweiligen Bearbeitungsaufträge werden uns übergebene Materialien unentgeltlich, längstens während 6 Monaten, , aufbewahrt. Es bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, sofern wir Materialien länger als 6 Monate aufbewahren sollen. Sämtliche uns zur Aufbewahrung übergebenen Materialien werden ohne Überprüfung in dem Zustand übernommen, den sie bei der Übergabe haben.

10.2 Wir sind befugt, aber nicht verpflichtet, das in Verwahrung genommene Material dem Inhaber einer vom Auftraggeber ausgestellten Empfangsbestätigung ohne Prüfung der Legitimation schuldbefreiend herauszugeben oder die Aushändigung von einem gesonderten Nachweis der Berechtigung abhängig zu machen.

Mietbedingungen
11.1 Die Mietgebühren für die Überlassung der Geräte samt Zubehör bestimmen sich nach unserer bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste, wenn keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Die dort ausgewiesenen Gerätesätze sind verbindlich, auch wen nicht sämtliches Zubehör in Anspruch genommen wird.

11.2 Die Mietzeit rechnet ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Abholung, spätestens jedoch ab Versendung oder Auslieferung von unseren Geschäftsräumen. Sie dauert bis zur Wiederanlieferung in unsere Geschäftsräume, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, übernehmen wir keine Haftung.

11.3 Der Mieter trägt die Transportkosten, ebenso die Transportgefahr, auch bei Zustellung durch unsere Hilfskräfte.

11.4 Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Jede vertragswidrige Überlassung an Dritte berechtigt zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte unter gleichzeitiger Verpflichtung vollständiger Mietzinszahlung für die vereinbarte Mietdauer. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch Ausfall unserer Geräte bleibt vorbehalten. Zum Schutze unseres Eigentums hat der Mieter unverzüglich Interventionsmaßnahmen auf seine Kosten zu ergreifen.

11.5 Der Mieter haftet während der Mietzeit für sämtliche Schäden an den gemieteten Geräten und dem Zubehör, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Unsere Geräte dürfen nur von fachkundigem Personal des Mieters eingesetzt werden. Bei Empfang unserer Geräte und des Zubehörs sind diese fachmännisch zu untersuchen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit offensichtliche Mängel nicht bei Empfangnahme unverzüglich ausdrücklich gerügt werden. Unterläßt der Mieter die diesbezügliche Anzeige, kann er keine Ansprüche aus dem Zustand der Geräte und des Zubehörs herleiten.

11.6 Mit der Rücknahme der Geräte und des Zubehörs bestätigen wir nicht, daß diese mängelfrei übergeben wurden. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und etwaige Schäden in Rechnung zu stellen.

11.7 Unsere Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch unserer Geräte samt Zubehör entstehen, ist ausgeschlossen, soweit uns der Mieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Störungen oder Geräteausfälle berechtigen nicht zur Mietzinsminderung.

11.8 Die überlassenen Geräte und das Zubehör sind nicht versichert. Wir können vor Abschluß des Mietvertrages verlangen, daß ausreichender Versicherungsschutz durch den Mieter für von uns überlassenes Gerät und Zubehör nachgewiesen wird.

Salvatorische Klausel , Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt eine solche, die die Parteien bei Kenntnis des Mangels vereinbart hätten, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu bewirken.

12.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen uns und dem Auftraggeber ist Ludwigshafen.

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zu Vollkaufleuten ist Ludwigshafen.

REAL-Film Medien Vertriebs GmbH, Hauptstr. 89, 67377 Gommersheim

 


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